Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angaben gemäß § 5 TMG:

Robofunktion Systems GmbH
Major-Hirst-Straße 11
Gebäude 6
38442 Wolfsburg

Vertreten durch:

Herr Andreas Schneider

Kontakt:

Telefon: +49 (0) 5361 89 74 207
Telefax: +49 (0) 5361 89 74 209
E-Mail: info@robofunktion-systems.de

Sofern nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, gelten f√ľr Montage, Service, Lieferung von Ger√§ten, Anlagen und Teilen, Programmerstellung und Software die folgenden Bedingungen:¬†:
1. Allgemeines 

Unser Personal f√ľhrt die zwischen dem Auftraggeber (im Folgenden kurz: AG) und uns vereinbarten Arbeiten durch; andere Arbeiten bed√ľrfen in jedem Fall unseres schriftlichen Einverst√§ndnisses.¬†

 

2. Vorbereitung der Arbeiten 

Der AG hat daf√ľr zu sorgen, dass die f√ľr die Arbeiten erforderlichen Vorarbeiten in seinem Betrieb so rechtzeitig ausgef√ľhrt werden, dass unser Personal unverz√ľglich nach Eintreffen mit den Arbeiten beginnen kann. Vorbereitungen f√ľr Montage von Anlagen sind rechtzeitig vom AG durchzuf√ľhren. Das schlie√üt die Bereitstellung von Energieanschl√ľssen, Hilfsmannschaften und Hilfseinrichtungen, sowie von verschlie√übaren, trockenen R√§umen f√ľr Werkzeuge und Pr√ľfger√§te unseres Personals ein. Au√üerdem m√ľssen Zufahrtswege zum Montageplatz f√ľr den Transport der ben√∂tigten Ger√§te und Anlagen vorhanden sein. Zur Vorbereitung z√§hlt in Roboteranlagen auch die Verf√ľgbarkeit zum verabredeten Zeitpunkt. Bei produzierenden Anlagen muss der AG die M√∂glichkeit schaffen die Anlage auf Ihre Funktion zu testen. Der AG muss beim Hauptauftraggeber den Einsatz rechtzeitig Anmelden. Der AG hat einen eigenen Speicherabzug von Roboter, SPS und Zusatz-Programmen zu f√ľhren. Alle zur Vorbereitung notwendigen Arbeiten sind vom AG durchzuf√ľhren.¬†

 

3. Regionale Bedingungen 

Gesetzliche und beh√∂rdliche Vorschriften, Steuern und Geb√ľhren, die unsere Arbeiten betreffen und f√ľr das jeweilige Land verbindlich sind, werden uns vom AG bekannt gegeben. Dies gilt insbesondere f√ľr Unfallverh√ľtungsvorschriften, sowie f√ľr evtl. erforderliche Arbeitsgenehmigungen. Der AG hat die Pflicht, uns von den Sicherheitsvorschriften im Unternehmen zu unterrichten. Sollten uns durch die Vorgaben erh√∂hte Ausgaben entstehen, werden sie dem AG in Rechnung gestellt.¬†

 

4. Unfallverh√ľtungsvorschriften¬†

Der AG und wir sorgen, jeder in seinem Betrieb, f√ľr die Beachtung der einschl√§gigen Unfallverh√ľtungsvorschriften. Betriebsinterne Sicherheitsvorschriften des AG sind uns rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Unsere Mitarbeiter m√ľssen von dem AG rechtzeitig vor Arbeitsbeginn √ľber Risiken und Sicherheitsvorschriften ausreichend belehrt werden.¬†

 

5. Wartezeiten 

Verzögern sich die Arbeiten durch Umstände, die der AG zu vertreten hat, so hat der AG die Kosten, die durch dir Verzögerung entstehen, insbesondere zusätzlichen Zeitaufwand, sowie die durch Verzögerungen erforderlich gewordenen Reisen zu tragen. Unser Personal ist angewiesen, die Verzögerung im Servicebericht zu vermerken. Wird durch die eingetretene Verzögerung der Fertigstellungstermin nicht eingehalten, so hat der AG die daraus resultierenden Kosten selber zu tragen. 

 

6. Gewährleistung  
6.a Konzepte, Umsetzungsvorschläge, Programmerstellung und Software, Urheber- und Nutzungsrechte 

Der Auftragnehmer (im Folgenden kurz: AN) beh√§lt die Urheber- und Nutzungsrechte an s√§mtlichen Konzept-, Umsetzungs- Ideen, auch nach deren Vorstellung, Pr√§sentationen oder wenn nur m√ľndlich erkl√§rt. Mit der Beauftragung und nach Erbringung der Leistung oder Lieferung, Abnahme sowie vollst√§ndigen Tilgung des Komplet Systems erh√§lt der AG die Nutzungsrechte jedoch belieben die Urheberrechte beim AN. Die Programm-Nutzungsrechte umfassen jeweils den Einsatz auf dem Ger√§t, f√ľr das dieses Programm erstellt, bzw. geliefert wurde. Die Urheberrechte verbleiben bei dem Lieferanten. Weitergabe und andere Programmverwendung, au√üerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzung, ist ausgeschlossen.¬†

Unabh√§ngig davon vereinbaren die Parteien mit diesen AGB eine Vertragsstrafe, die Vertragsstrafe betr√§gt f√ľr jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Programmen das F√ľnfzigfache der Programm-Lizenzgeb√ľhr; bei Komplettsystemen des entsprechenden Kostenanteils und bei Konzepten, 50% der Investition vom Komplettsystem. Der AN beh√§lt sich vor dar√ľber hinaus Schadensersatzanspr√ľche geltend zu machen. Software-Funktionalit√§ten gelten als geliefert und gepr√ľft mit dem Datum der Abnahme durch den Auftraggeber. Nachweisliche Fehlfunktionen der Software, m√ľssen sp√§testens 6 Wochen nach der Abnahme geltend gemacht werden. Danach gelten sie als akzeptiert.¬†

 

6.b Montage und Servicearbeiten 

Wir √ľbernehmen Gew√§hr f√ľr die Ordnungsm√§√üigkeit der Montagen und Servicearbeiten nach dem jeweiligen Stand der Technik, nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet. Die Gew√§hrfrist betr√§gt: f√ľr Montagen15 Monate oder bis das Komplet System 11500 Betriebsstunden erreicht hat, sofern nicht eine andere Regelung vertraglich vereinbart wurde. Sie beginnt mit der √úbergabe im Hause des AG oder, soweit ein Probebetrieb vereinbart wurde, nach einwandfreiem Probebetrieb. Die Gew√§hrleistung geht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder eine sonst geeignete Ma√ünahme. Ein Anspruch auf R√ľcktritt vom Vertrag oder Minderung besteht nur, wenn der Mangel von uns nicht behebbar ist, oder weitere Nachbesserungen nicht zumutbar sind. Wir leisten keine Gew√§hr, wenn der Montage-, bzw. Servicegegenstand nicht von uns in Betrieb genommen wurde oder wenn die Montage-, bzw. Servicearbeiten nicht von uns zu Ende gef√ľhrt werden konnten aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben.¬†

 

6.c Lieferung von Geräten und Anlagen 

Wir leisten Gew√§hr f√ľr Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt mit √úbergabe der Anlage. √úber die Inbetriebnahme von Maschinen, Anlagen und Regeleinrichtungen ist ein Protokoll zu erstellen. Die Gew√§hrleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz der Teile, die den Mangel aufweisen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum √ľber. Bei M√§ngeln an Anlagen und Maschinen werden Wegzeit und Fahrtkosten von uns √ľbernommen, sofern eine Instandsetzung durch unser Personal am Aufstellungsort erforderlich ist. Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gew√§hrleistungsfrist nicht erneuert. Anspruch auf R√ľcktritt vom Vertrag oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder weitere M√§ngelbeseitigungen nicht zumutbar sind. Die Gew√§hrleistungspflicht erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft ver√§ndert wird, wenn Vorschriften f√ľr Versand, Verpackung, Einbau, Behandlung, Verwendung und Wartung nicht befolgt werden oder wenn fehlerhafte Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte vorliegt, es sei denn, dass der Mangel nicht in urs√§chlichem Zusammenhang mit den Ver√§nderungen steht. Verschlei√ü und Besch√§digung durch unsachgem√§√üe Behandlung sind von der Gew√§hrleistung ausgeschlossen. Wir haften auch nicht f√ľr Ver√§nderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der gelieferten Erzeugnisse durch unsachgem√§√üe Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gew√§hr erstreckt sich nicht auf M√§ngel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. Der Kunde hat uns oder einem zur Gew√§hrleistung verpflichtetem Dritten f√ľr die Ausf√ľhrung der Gew√§hrleistungsarbeiten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Er ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten nur mit unserer Zustimmung berechtigt. F√ľr Regressanspr√ľche die durch Lieferverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt entstehen, lehnen wir jede Verantwortung ab.¬†

 

7. Haftung 

Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen.¬†

Gegen√ľber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.¬†

Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen betreffen nicht Anspr√ľche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die¬†

Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 

Schadensersatzanspr√ľchen des Kunden wegen eines Mangels verj√§hren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware/Dienstleitung. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.¬†

Die Haftung f√ľr indirekte Sch√§den wie Mangel- oder Folgesch√§den, sowie Verluste, wie z.B. Ausfall von Einnahmen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kapitalkosten oder Kosten, welche mit einer Betriebs-Unterbrechung verbunden sind, sind ausgeschlossen. Im √úbrigen ist eine Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf die H√∂he des Auftragswertes¬†

 

8. Eigentumsvorbehalt 

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Der Kunde ist zur Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse oder deren  

Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenst√§nden erwerben wir zur Sicherung unserer genannten Anspr√ľche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt √ľbertr√§gt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenst√§nde unentgeltlich verwahren. Die H√∂he unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verh√§ltnis des Wertes, den unsere Ware und der durch die Verarbeitung entstandene Gegenstand haben. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich Weiterver√§u√üerung, Vermietung oder Leasing im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang. Davon ausgenommen sind Software und erstellte Programme. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt schon jetzt alle ihm aus Weiterver√§u√üerung, Vermietung oder Leasing zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung aller unserer Anspr√ľche. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Erm√§chtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugserm√§chtigung erlischt auch ohne ausdr√ľcklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen hat der Kunde unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware ver√§u√üert, vermietet oder geliehen hat und welche Forderungen ihm daraus zustehen. sowie uns auf seine Kosten √∂ffentlich beglaubigte Urkunden √ľber die Abtretung der Forderung auszustellen. Zu anderen Verf√ľgungen, √ľber die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum zustehenden Gegenst√§nde oder √ľber die an uns abgetretenen Forderungen, ist der Kunde nicht berechtigt. Pf√§ndungen oder sonstige Rechtsbeeintr√§chtigungen der uns ganz oder teilweise geh√∂renden Gegenst√§nde, bzw. Forderungen hat der Kunde uns unverz√ľglich mitzuteilen. Wenn der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Verm√∂genslage wesentlich verschlechtert, sind wir jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns geh√∂renden Ware zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt, unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen, nur dann ein R√ľcktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdr√ľcklich erkl√§ren. √úbersteigt der Wert der f√ľr uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.¬†

 

9. Abrechnung und Zahlung 

Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, werden Montagen, Wegezeiten, Service, Inbetriebnahmen, Probebetrieb, Programmerstellung und Beratung nach Zeit und Aufwand entsprechend unseren Verrechnungss√§tzen berechnet. Verlangt der AG Arbeiter zu Zeiten und unter Umst√§nden, die tarifliche Zuschl√§ge erfordern, so werden die Verrechnungss√§tze mit Zuschl√§gen nach Aufwand berechnet. Zahlungen werden stets auf die √§lteste f√§llige Rechnung verrechnet. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Verm√∂genslage nach Vertragsabschluss wesentlich, k√∂nnen wir die sofortige Begleichung aller Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung verlangen. Unter denselben Voraussetzungen k√∂nnen wir bei allen laufenden Gesch√§ften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Die Rechte aus ¬ß 326 BGB bleiben unber√ľhrt. Die Fakturierung erfolgt in der Regel in Euro. Der Euro-Betrag ist auch dann ma√ügeblich, wenn in der Rechnung neben dem Euro-Betrag Fremdw√§hrungsbetr√§ge angegeben sind. Eingehende Fremdw√§hrungsbetr√§ge werden mit dem aus der Fremdw√§hrung erl√∂sten Euro-Erl√∂s gutgeschrieben. Als Wechselkurs wird der jeweilige Tageskurs der Deutschen Bundesbank des Eingangstages zugrunde gelegt. Bei √úberschreitung der Zahlungsfrist k√∂nnen vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens und unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in H√∂he von 12% √ľber dem jeweiligen Basiszins der Europ√§ischen Zentralbank berechnet werden. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen befugt.¬†

 

10. Verschwiegenheit 

Wir sichern unseren Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, √ľber alle Belange eines Auftrages unsere Verschwiegenheit zu. Gleiches gilt f√ľr alle Belange, auf die der Kunde Wert legt. Ausgenommen sind Firmenname und Ort des Firmensitzes. ¬†

 

11. Unerlaubte Vorgänge 

Kein Vertragspartner darf angestellten Mitarbeitern des anderen Vertragspartners das Angebot machen, ihn w√§hrend der Dauer des Leistungsverh√§ltnisses und zweier Kalenderjahre danach einzustellen (Abwerbeverbot). Das Abwerbeverbot verpflichtet auch verbundene Unternehmen des einen Vertragspartners und sch√ľtzt auch im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter verbundene Unternehmen des anderen Vertragspartners in Bezug auf deren Mitarbeiter; die Vertragspartner stehen insofern hiermit f√ľr die Handlungen der mit ihnen jeweils verbundenen Unternehmen ein. Einem solchen Arbeitsvertrag stehen andere Angebote und Vereinbarungen gleich, aufgrund derer die Arbeitskraft des Mitarbeiters nicht mehr dem bislang anstellenden Unternehmen zugutekommt, sondern ganz oder teilweise dem Vertragspartner. Im Rahmen des Abwerbeverbotes verpflichtet sich jeder Vertragspartner mit angestellten Mitarbeitern des anderen Vertragspartners in keinerlei direkte oder indirekte Gesch√§ftsbeziehung zu treten. Als indirekte Gesch√§ftsbeziehung gilt auch die Vermittlung des angestellten Mitarbeiters des Vertragspartners an andere Unternehmen.¬†

Absatz (1) gilt f√ľr vom Vertragspartner beauftragte freie Mitarbeiter bzw. Subunternehmer entsprechend.¬†

 

12. Vertragsstrafen 

Ein Vertragspartner, der Pflichten nach dieser Vereinbarung verletzt (Schuldner), hat dem anderen Vertragspartner (Gl√§ubiger) f√ľr jeden Pflichtversto√ü unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Vertragsstrafe betr√§gt zwischen EUR 10.000,– ¬†und EUR ¬†100.000,–. Sie hat in diesem Rahmen billigem Ermessen zu entsprechen. Ma√ügeblich hierf√ľr sind die Bedeutung der verletzten Pflicht, der Nachteil des Gl√§ubigers (auch der immaterielle Nachteil) und der Grad der Pflichtverletzung und des Verschuldens des Schuldners. Einigen sich die Vertragspartner hier√ľber nicht, so entscheidet hier√ľber verbindlich als Schiedsgutachter ein vom Pr√§sidenten des Oberlandesgerichtes Braunschweig benannter Richter dieses Oberlandesgerichtes nach (auch nur schriftlicher) Anh√∂rung der Vertragspartner.¬†

 

13. Verbindlichkeit, Gerichtsstand und anwendbares Recht 

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen schließen die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen aus, die von Kunden auf 

Auftragsvordrucken oder auf andere Weise gestellt worden sind. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.  

 

13.a. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr beide Teile ist Wolfsburg.¬†
 
13.b. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht, welches f√ľr den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zust√§ndig ist, zu klagen.¬†
 
13.c. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 
Rufen Sie uns an